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Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg und Hessen

Inzwischen haben die Landtage in Stuttgart und Wiesbaden die Rauchmelderpflicht für Baden-Württemberg und Hessen beschlossen. Demnach müssen ab sofort alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Auch Bestandsbauten müssen bis zum 31. Dezember 2014 nachgerüstet werden.

Was bedeutet das für Sie als Unternehmen der Wohnungswirtschaft?
Vor allem mehr Sicherheit.


Allein im Südwesten der Republik fordern Wohnungsbrände pro Jahr etwa 50 Todesopfer – 70 % davon in der Nacht. Aus diesem Grund müssen die kleinen Lebensretter in allen Schlafräumen sowie in den Flucht- und Rettungswegen jeder Wohnung angebracht werden.



Informationen über die Rauchmelderpflicht

Im Rahmen der Landesbauordnung für Baden-Württemberg ist die Rauchmelderpflicht seit dem 11. Juli 2013 für alle Wohnungen geregelt. Einer der Gründe für das Handeln lag sicher im verheerenden Brand in Backnang, dem acht Menschen zum Opfer fielen, und der die Dringlichkeit wieder öffentlich bewusst gemacht hat.

Die wichtigsten Eckdaten der neuen Verordnung:

  • Für Neubauten ist die Montage von Rauchmeldern ab sofort verpflichtend
  • Für die Nachrüstung von Bestandsbauten gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014
  • Die Mindestanforderung ist jeweils ein Rauchmelder für Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flure, die als Fluchtweg dienen


Das Land Hessen führte die Rauchmelderpflicht bereits am 24. Juni 2005 ein. Anfangs galt diese nur für Neubauten, sie wurde jedoch im Jahr 2011 erweitert. Bis zum 31. Dezember 2014 müssen alle Wohnungen mit Rauchmeldern nachgerüstet werden.


Die wichtigsten Eckdaten der Verordnung:

  • Alle Neu- und Umbauten seit Juni 2005
  • Alle Bestandswohnungen müssen bis zum 31. Dezember 2014 mit Rauchmeldern nachgerüstet werden
  • Die Mindestanforderung ist jeweils ein Rauchmelder für Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flure, die als Fluchtweg dienen

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Was beinhaltet die neue Gesetzgebung?

Die gesetzliche Regelung gilt ausnahmslos für alle Wohnungen, wobei für Bestandsbauten die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 gilt.
In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit mindestens einem Rauchmelder ausgestattet werden. Die Rauchmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Bei bestehenden Wohnungen ist die Eigentümerin oder der Eigentümer für die Nachrüstung verantwortlich. Alle oben beschriebenen Räume und Flure müssen bis zum 31. Dezember 2014 ausgestattet sein.

Die Betriebsbereitschaft der Rauchmelder haben die unmittelbaren Besitzer der Wohnung (also auch Mieter) sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst, was in den meisten Fällen zu empfehlen ist (siehe unten).

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Wie erfüllen Sie die gesetzliche Einbaupflicht?

Zunächst zum ordnungsgemäßen Einbau der Rauchmelder:

Sie müssen die Bewohner informieren, Termine abstimmen, die Geräte nach DIN-Norm in den vorgeschriebenen Räumen installieren, die Bewohner einweisen und ihnen die Bedienungsanleitungen übergeben.


Jährliche Funktionsprüfung der Rauchmelder:

Die DIN-Norm schreibt eine jährliche Inspektion und Funktionsprüfung der Rauchmelder vor. Sie müssen also jährlich Termine mit den Bewohnern abstimmen, jedes Gerät überprüfen, ggf. Batterien austauschen und das Prüfergebnis rechtssicher dokumentieren. Tritt eine Störung auf, müssen Sie schnellstmöglich reagieren und diese beseitigen.

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Warum sollte der Eigentümer die Wartungspflicht nicht auf die Mieter übertragen?

Auch wenn die Übertragung der Wartungspflicht von Rauchmeldern an die Mieter rechtlich möglich ist, birgt sie diverse Risiken. Überträgt der Verwalter bzw. Eigentümer die Wartungspflicht an die Mieter, entlässt ihn das nicht vollständig aus der Haftung. Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist es denkbar, dass den Mieter im Schadensfall trotz übertragener Wartungspflicht nur eine Mitschuld treffen könnte, selbst wenn er für einen defekten Rauchmelder verantwortlich sein sollte.

In der Landesbauordnung ist die Wartungspflicht zulasten der unmittelbaren Besitzer festgeschrieben. Diese Regelung widerspricht jedoch nach Ansicht von Experten den allgemein gültigen zivilrechtlichen Grundsätzen. Diese besagen, dass der Eigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für die Wohnungen in seinem Mietshaus ohnehin für den Schutz der Mieter und deren Besuchern vor vermeidbaren Gefahren sorgen muss. Somit hat der Eigentümer auch die Funktionssicherheit technischer Geräte zu gewährleisten.

Wenn der Eigentümer die Wartung der Rauchmelder vertraglich auf die Mieter überträgt, muss er sicherstellen, dass die Mieter physisch und psychisch in der Lage sind, diese Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung zu begreifen und zuverlässig auszuführen. Jeder Mieter muss in diesem Fall die Inspektion und Wartung der Rauchmelder gemäß den Herstellerangaben sowie der DIN 14676:2012 durchführen können. Daraus ergibt sich für den Eigentümer eine sogenannte „Sekundärhaftung“ für die sorgfältige Auswahl und laufende Überwachung der Personen, denen er die Wartungsaufgabe überträgt.

Ist ein Mieter beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die ordnungsgemäße Wartung durchzuführen, hat der Eigentümer für eine andere, für den Mieter zumutbare Lösung zu sorgen.

Aufgrund der vielschichtigen und unsicheren Rechtslage ist Wohnungseigentümern daher von der Übertragung der Wartungspflicht auf die Mieter abzuraten. Wir empfehlen, die Montage sowie die jährliche Inspektion und Wartung durch KALO durchführen zulassen.

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Dienstleistungen von KALO

Wir bieten Ihnen erstklassigen Service und marktführende Gerätetechnologie aus einer Hand. Wir übernehmen für Sie die Montage sowie die jährliche Wartung der Rauchmelder. Zusätzlich übernehmen wir auch die rechtssichere Dokumentation. So sind Sie im Falle eines Schadensfalls rechtlich abgesichert. Ein wahres „Rundum-sorglos-Paket“!

Montage der Rauchmelder:

  • Anmeldungsverfahren wie zur Ablesung der Heizkostenverteiler oder Wasserzähler
  • Aufnahme aller Räume in der Wohnung zur eindeutigen Zuordnung der auszustattenden Räume
  • Unsere Empfehlung ist eine Vollausstattung, um Nutzungsänderungen vorzubehalten
  • Auch Teil- und Mindestausstattung sind selbstverständlich möglich (nur Schlafzimmer und Fluchtwege)
  • Sichere Schraubmontage ist Standard
  • Inbetriebnahme der Rauchmelder
  • Übergabe einer Nutzerinformation mit wichtigen Informationen über die Funktionalitäten und Verhaltensregeln im Brandfall sowie die Telefonnummer für die Rufbereitschaft 24 Stunden / 7 Tage pro Woche
  • Bestätigung der Montage durch Unterschrift des Nutzers
  • Auf Wunsch Beleg für den Nutzer

Inspektion der Rauchmelder:

  • Prüfung auf Nutzungsänderung
  • Umfeldprüfung: Vorhandensein des Gerätes, Prüfung auf grobe Verschmutzung, freie Raucheindringöffnungen, Manipulation und mechanische Beschädigungen
  • Auslösen der Funktionsprüfung
  • Elektronische Dokumentation der Geräterückmeldung über Schlüsselcodes
  • Beschädigte Rauchmelder werden sofort demontiert und durch ein neues Gerät ersetzt
  • Bestätigung der Inspektion durch Unterschrift des Nutzers
  • Beleg für den Nutzer
  • Information an den Kunden (Negativmeldung), wenn im Rahmen der Inspektion Auffälligkeiten festgestellt wurden bzw. wenn die jährliche Inspektion nicht durchgeführt werden konnte
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Grundwissen Rauchmelder

Wenn Sie mehr über die Technologie, die Funktionsweise und die verfügbaren Modelle von Rauchmeldern wissen möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link:

Rauchmelder für die Wohnungswirtschaft

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