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Mess- und Eichgesetz: Anzeigepflicht von Wasser- und Wärmezählern

Seit dem 1. Januar 2015 ist das novellierte Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Durch den beschlossenen Wegfall der bisherigen Ersteichung von Volumenmessgeräten haben die Eichbehörden keine Informationen mehr über den Standort der eingesetzten Geräte. Dies würde wiederum zu einem unzuverlässigen Verbraucherschutz führen.

Die Anzeigepflicht für neue und erneuerte Wasser- und Wärmezähler nach §32 Absatz 1 und 2 MessEG soll dieses Problem beheben. Zukünftig müssen Daten wie Geräteart, Hersteller, Typbezeichnung, Jahr der Kennzeichnung des Messgerätes sowie Name und Anschrift des  Verwenders der Wasser- und Wärmezähler den zuständigen Eichbehörden gemeldet werden. Dies gilt ausschließlich für Wasser- und Wärmezähler, die nach dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen werden.

Der Bundestag hat am 28. Januar 2016 das 1. Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) verabschiedet, welches mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sofort in Kraft tritt. Der Gesetzgeber hat nun eindeutig geregelt, dass die Anzeige neu eingebauter Wasser- und Wärmezähler durch den Verwender oder durch den Messdienstleister zu erfolgen hat, sofern der Messdienstleister mit der Erfassung der Messwerte beauftragt wurde.

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