In mittlerweile 14 Bundesländern gilt eine gesetzliche Einbaupflicht für Rauchwarnmelder. Berlin und Brandenburg sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen keine gesetzliche Ausstattungspflicht vorgeschrieben ist. Doch dies wird sich absehbar ändern.…
Hamburg, 13. Januar 2015 - Mit dem Jahreswechsel stehen Wohnungseigentümern und Immobilienverwaltern wieder zahlreiche Neuerungen ins Haus. Eine davon ist die im vergangenen Jahr vom Bundesrat beschlossene Meldepflicht für Messgeräte. Mit dem Ziel, die…
Im §9 der EnSikuMaV wird dieser Fall nicht explizit geregelt. Im Wortlaut ist zunächst die Rede von Nutzern, später von Mietern. Selbstnutzende Wohnungseigentümer sind in dem Sinn auch Nutzer, Mietern sind es zweifelsohne. Die Verordnung wurde jedoch zu…
Der Thüringer Landtag hat eine Änderung der Thüringer Bauordnung beschlossen. Bis zum 31.12.2018 müssen nun alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein. Bisher galt in Thüringen nur eine Einbaupflicht für Neu- und Umbauten. In der Thüringer…
Der Bundesrat hat am 05.11.2021 die neue Heizkostenverordnung (HKVO) beschlossen, um die Vorgaben der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) umzusetzen. Das Ziel: Den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Die neue HKVO verpflichtet Gebäudeeigentümer zum…
Der Bundesrat hat am 05.11.2021 die neue Heizkostenverordnung (HKVO) beschlossen, um die Vorgaben der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) umzusetzen. Das Ziel: Den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Die neue HKVO verpflichtet Gebäudeeigentümer zum…
EnSikuMaV: Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen Am 24.08.2022 hat die Bundesregierung auf Grundlage des § 30 Energiesicherungsgesetz eine kurzfristige Verordnung (EnSikuMaV) zur Sicherung der Energieversorgung…
Der Bundestag hat heute nach langem Ringen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Kernpunkt: Heizungen sollen künftig mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Das Gebäudeenergiegesetz tritt am 1.…
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Gas- und Fernwärmepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen, um sie vor den steigenden Energiekosten zu schützen. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2023. Für…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche in zwei Urteilen bestätigt, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er bereits selbst einen Rauchwarnmelder installiert hat. Der BGH folgt…