§ 1 der Heizkostenverordnung (HKVO) regelt, dass die Kosten für Wärme und Warmwasser verbrauchsabhängig auf die Bewohner („Nutzer“) verteilt werden müssen. Auch wenn die Parteien des Mietvertrages andere Regelungen getroffen haben sollten, geht die…
Bundestag beschließt Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz Am Donnerstag, 10.11.2022, hat der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO 2 -Kosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO 2 KostAufG) beraten und für den eingebrachten…
Nach langen Diskussionen hat das Bundeskabinett im Mai 2022 den Entwurf des „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes“ (kurz CO2KostAufG) beschlossen. Es regelt die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter innerhalb von zehn…
Der Vermieter ist berechtigt, auch eine vorbehaltlos erstellte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, sofern die Nachberechnung auf Umständen beruht, die er bei der Abrechnungserstellung nicht vorhersehen konnte. Eine Abrechnung über die Grundsteuer ist…
Wird eine vermietete Wohn- oder Gewerbeeinheit verkauft, gilt zunächst der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ des § 566 BGB. Das bedeutet, dass nach Eigentumsumschreibung im Grundbuch der neue Eigentümer vollständig in die Vermieterstellung eintritt. Für…
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (= Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip) oder ob er…
3. Der Vermieter kann die Betriebskosten für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr und Treppenhausbeleuchtung auch dann nach dem Verhältnis der Wohnflächen auf die Mieter umlegen, wenn sich in dem Gebäude teilweise Kleinwohnungen (von ca. 50 m²) und teilweise…
Am Donnerstag, 10.11.2022, hat der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO 2 -Kosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO 2 KostAufG) beraten und für den eingebrachten Entwurf gestimmt. Damit ist beschlossen, dass zukünftig der…
Soforthilfe Dezember Maßnahme der Bundesregierung zur Abmilderung der gestiegenen Energiepreise. Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Energiekrise verschiedene Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen auf den Weg…
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg St. Georg ist die Jahresfrist des § 556 Abs.3 BGB für die Aushändigung der Betriebskostenabrechnung an den Mieter eingehalten, wenn der Vermieter die Abrechnung am 31.12. des Folgejahres in den Briefkasten des…
