Bundestag beschließt Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz Am Donnerstag, 10.11.2022, hat der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO 2 -Kosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO 2 KostAufG) beraten und für den eingebrachten…
§ 1 der Heizkostenverordnung (HKVO) regelt, dass die Kosten für Wärme und Warmwasser verbrauchsabhängig auf die Bewohner („Nutzer“) verteilt werden müssen. Auch wenn die Parteien des Mietvertrages andere Regelungen getroffen haben sollten, geht die…
Es kommt auf die genauen Kostenarten an: Gerätemiete: Nein Der Bundesgerichtshof hat am 11.05.2022 entschieden, dass die Gerätemieten für Rauchwarnmelder den Bewohnern bzw. Nutzern nicht als sonstige Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17…
Nach langen Diskussionen hat das Bundeskabinett im Mai 2022 den Entwurf des „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes“ (kurz CO2KostAufG) beschlossen. Es regelt die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter innerhalb von zehn…
Wird eine vermietete Wohn- oder Gewerbeeinheit verkauft, gilt zunächst der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ des § 566 BGB. Das bedeutet, dass nach Eigentumsumschreibung im Grundbuch der neue Eigentümer vollständig in die Vermieterstellung eintritt. Für…
Der Vermieter ist berechtigt, auch eine vorbehaltlos erstellte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, sofern die Nachberechnung auf Umständen beruht, die er bei der Abrechnungserstellung nicht vorhersehen konnte. Eine Abrechnung über die Grundsteuer ist…
Am Donnerstag, 10.11.2022, hat der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO 2 -Kosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO 2 KostAufG) beraten und für den eingebrachten Entwurf gestimmt. Damit ist beschlossen, dass zukünftig der…
3. Der Vermieter kann die Betriebskosten für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr und Treppenhausbeleuchtung auch dann nach dem Verhältnis der Wohnflächen auf die Mieter umlegen, wenn sich in dem Gebäude teilweise Kleinwohnungen (von ca. 50 m²) und teilweise…
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (= Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip) oder ob er…
Zum Abschnitt 1719 springen Soforthilfe Dezember Maßnahme der Bundesregierung zur Abmilderung der gestiegenen Energiepreise. Zum Abschnitt 1728 springen Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Energiekrise verschiedene Entlastungspakete für die…
