Der Thüringer Landtag hat eine Änderung der Thüringer Bauordnung beschlossen. Bis zum 31.12.2018 müssen nun alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein. Bisher galt in Thüringen nur eine Einbaupflicht für Neu- und Umbauten. In der Thüringer…
Die Rauchmelderpflicht in Deutschland steht vor dem endgültigen Durchbruch: Nordrhein-Westfalen wird die Verordnung noch in diesem Jahr im Landtag abschließend beraten. Zum 1. Januar 2013 soll die Rauchmelderpflicht im bevölkerungsstärksten Bundesland in…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2012, AZ VIII ZR 156/11 die Frage geklärt, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten „Abflussprinzip“ den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HKVO) entspricht und diese…
Ab 1. Juli 2009 ist es soweit: Wer ein Büro, einen Verkaufsladen, ein Produktionsgebäude oder andere Räume oder Gebäude für die Nichtwohnnutzung kauft, neu mietet oder neu pachtet hat das Recht den Energieausweis anzusehen. Verkäufer und Vermieter sollten…
Der Vermieter hat Anspruch auf Duldung der Installation von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip. Die Verwendung von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip ist in der Rechtsprechung anerkannt worden. Allgemeine gesundheitliche…
Der Anspruch auf Zahlung rückständiger Heizkosten ist nicht deshalb verwirkt, weil der Vermieter ihn erst länger als ein Jahr nach Ablauf des vorgesehenen Abrechnungszeitraums geltend macht. In Anbetracht der kurzen Verjährungsfrist von vier Jahren besteht…
3. Der Vermieter kann die Betriebskosten für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr und Treppenhausbeleuchtung auch dann nach dem Verhältnis der Wohnflächen auf die Mieter umlegen, wenn sich in dem Gebäude teilweise Kleinwohnungen (von ca. 50 m²) und teilweise…
1. Eine Heizkostenabrechnung hat jeweils für 12 Monate zu erfolgen. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem Vermieterwechsel während des Abrechnungszeitraums. 2. Wenn ausnahmsweise bei einem Vermieterwechsel eine Zwischenabrechnunge zulässig ist, hat diese…
Den vom Mieter geforderten Nachweis der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter anhand von Ausdrucken der gescannten Originalbelege führen. LG Hamburg, Urteil vom 5.12.2003 - Az. 311 S 123/02 = WM 2004, 97
