Wird eine Heizkostenabrechnung über Jahre hinweg immer in der gleichen Weise vorgenommen, die nicht den Anforderungen des §4 MHG entspricht, so kann der Mieter sich bei der Abrechnung nicht mehr darauf berufen, dass sie nicht ordnungsgemäß ist. LG Münster,…
Der Bundesgerichtshof urteilte in letzter Instanz, dass es auch dann rechtens ist, die Kosten für die Gartenpflege auf den Mieter umzulegen, wenn dieser den Garten gar nicht nutzen darf (Az.: VIII ZR 135/03). Zur Begründung: Laut Betriebskostenverordnung…
Der Vermieter ist berechtigt, auch eine vorbehaltlos erstellte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, sofern die Nachberechnung auf Umständen beruht, die er bei der Abrechnungserstellung nicht vorhersehen konnte. Eine Abrechnung über die Grundsteuer ist…
Der Einsatz von nicht zugelassenen Plomben bei Heizkostenverteilern ist verboten. Mieter können in einem solchen Fall die Nachforderungen um 15% kürzen. Es dürfen nur Plomben verwendet werden, die für den entsprechenden Gerätetyp einschließlich aller…
Der Vermieter kann bei der nachträglichen Erhöhung der Grundsteuer durch das Finanzamt eine schon bezahlte Betriebskostenabrechnung korrigieren und die erhöhten Kosten der Grundsteuer nachträglich umlegen. Das ist auch dann möglich, wenn das Mietverhältnis…
Wird eine vermietete Wohn- oder Gewerbeeinheit verkauft, gilt zunächst der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ des § 566 BGB. Das bedeutet, dass nach Eigentumsumschreibung im Grundbuch der neue Eigentümer vollständig in die Vermieterstellung eintritt. Für…
Das zweite Änderungsgesetz zum Energieeinsparungsgesetz (EnEG) wurde am 7. September 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 2680-2683). Es ist zum 8.9.2005 in Kraft getreten. Umgesetzt werden soll das Gesetz mit der neuen…
Der Vermieter ist verpflichtet, über die Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er gemäß § 556 BGB Nachzahlungsansprüche nicht mehr durchsetzen. Zahlt der Mieter…
Ein zwingender Grund, der dazu berechtigt, den Verbrauch eines Nutzers für die Heizkostenabrechnung zu schätzen, liegt auch dann vor, wenn dem Ableser ein Fehler unterlaufen ist und deshalb der Verbrauch nicht festgestellt werden kann. Für die Frage, ob…
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (= Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip) oder ob er…
