Der Einsatz von nicht zugelassenen Plomben bei Heizkostenverteilern ist verboten. Mieter können in einem solchen Fall die Nachforderungen um 15% kürzen. Es dürfen nur Plomben verwendet werden, die für den entsprechenden Gerätetyp einschließlich aller…

Der Vermieter kann bei der nachträglichen Erhöhung der Grundsteuer durch das Finanzamt eine schon bezahlte Betriebskostenabrechnung korrigieren und die erhöhten Kosten der Grundsteuer nachträglich umlegen. Das ist auch dann möglich, wenn das Mietverhältnis…

Wird eine vermietete Wohn- oder Gewerbeeinheit verkauft, gilt zunächst der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ des § 566 BGB. Das bedeutet, dass nach Eigentumsumschreibung im Grundbuch der neue Eigentümer vollständig in die Vermieterstellung eintritt. Für…

Das zweite Änderungsgesetz zum Energieeinsparungsgesetz (EnEG) wurde am 7. September 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 2680-2683). Es ist zum 8.9.2005 in Kraft getreten. Umgesetzt werden soll das Gesetz mit der neuen…

Der Vermieter ist verpflichtet, über die Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er gemäß § 556 BGB Nachzahlungsansprüche nicht mehr durchsetzen. Zahlt der Mieter…

Ein zwingender Grund, der dazu berechtigt, den Verbrauch eines Nutzers für die Heizkostenabrechnung zu schätzen, liegt auch dann vor, wenn dem Ableser ein Fehler unterlaufen ist und deshalb der Verbrauch nicht festgestellt werden kann. Für die Frage, ob…

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (= Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip) oder ob er…

Sie sind mit Leib und Seele Verwalter, aber die Betriebs- und Heizkostenabrechnung raubt Ihnen jedes Jahr den letzten Nerv? Weil sie ohnehin schon viel Zeit verschlingt? Und Sie dann die fertigen Abrechnungen auch noch manuell sortieren und eintüten…

Jeder, der Einnahmen und Ausgaben von einem anderen verwalten lässt, kann von ihm Rechenschaft darüber verlangen und muss nicht darauf vertrauen, dass schon alles seine Ordnung hat. Mieter haben daher das Recht nach § 259 BGB, die Abrechnungsunterlagen für…

In vielen Liegenschaften wird der Wärme- und Wasserverbrauch bereits mittels Funktechnologie abgelesen. Wo allerdings für die Verbrauchserfassung die Wohnung betreten werden muss, kann es schwierig werden, denn mit der Terminierung kann man es nie allen…